Schlichtungsstelle der Ärztekammer M-V
Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen
Die Ärztekammer M-V hat gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nr. 11 des Heilberufsgesetzes die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen und ihren Patienten aus dem Behandlungsverhältnis zu vermitteln. Diese Aufgabe hat bisher die Norddeutsche Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen wahrgenommen. Die Norddeutsche Schlichtungsstelle stellt zum 31. Dezember 2021 ihren Betrieb ein.
Die Ärztekammer M-V hat daher eine eigene Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen eingerichtet. Die Schlichtungsstelle hat zum 1. Juli 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Schlichtungsstelle ist es, eine neutrale und unabhängige medizinische Begutachtung einer ärztlichen Behandlung durchzuführen. Abschließend wird eine Einschätzung abgegeben, ob Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers gerechtfertigt erscheinen.
Die Voraussetzungen zur Durchführung und zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens sind in der Satzung geregelt.
Das Merkblatt gibt Ihnen eine Übersicht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Bitte lesen Sie es sich vor Antragsstellung unbedingt durch, um Missverständnisse und Nachfragen zu vermeiden!
Bitte beachten Sie, dass das gesamte Schlichtungsverfahren auf elektronischem Weg durchgeführt wird. Bitte folgen Sie dem nachfolgenden Link, um einen Schlichtungsantrag zu stellen:
Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
Merkmale des Schlichtungsverfahrens
Die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der Ärztekammer M-V ist zuständig für alle ärztlichen Behandlungen, die in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden und zu einem Gesundheitsschaden geführt haben. Voraussetzung für ein Verfahren ist, dass keine Strafanzeige erstattet wurde und keine Klage auf Schadensersatz vor Gericht läuft. Die Behandlung darf nicht länger als zehn Jahre zurückliegen.
Das Verfahren ist für die Patienten kostenfrei. Antragsteller tragen nur Ihre eigenen Kosten, beispielsweise Porto- und Kopierkosten oder die Kosten eines von Ihnen beauftragten anwaltlichen Vertreters.
Das Verfahren ist für alle Beteiligten freiwillig. Alle Beteiligten müssen mit der Durchführung des Verfahrens einverstanden sein.
Das Schlichtungsverfahren wird rein elektronisch geführt. Die Begutachtung erfolgt auf Grundlage der Behandlungsdokumentation. Eine Anhörung, eine Zeugenvernehmung oder eine persönliche Untersuchung finden nicht statt.
Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für die Beteiligten rechtlich nicht bindend. In der Mehrzahl der Fälle dient die Entscheidung der Schlichtungsstelle als Grundlage für eine außergerichtliche Einigung. Die Möglichkeit einer Klage vor dem Zivilgericht bleibt unberührt.
Das Verfahren ist transparent. Die Beteiligten werden laufend über den Stand des Verfahrens informiert.
Der Ablauf des Verfahrens
Nach Antragstellung wird die Zustimmung aller Beteiligten von der Schlichtungsstelle eingeholt. Die für die Begutachtung erforderliche ärztliche Behandlungsdokumentation wurde zuvor vom Patienten angefordert.
Die Schlichtungsstelle sucht einen erfahrenen fachgleichen Gutachter aus und erstellt einen Fragenkatalog, der mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt wird.
Liegt der Geschäftsstelle das Gutachten vor, wird dieses durch ein ehrenamtliches Ärztliches Mitglied der Schlichtungsstelle geprüft.
Nach Beendigung der medizinischen Prüfung erfolgt die rechtliche Bewertung durch ein ehrenamtliches juristisches Mitglied der Schlichtungsstelle.
Das Verfahren wird durch eine schriftliche Bewertung des Sachverhalts abgeschlossen. Diesem kann entnommen werden, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ob dieser zu einem Gesundheitsschaden geführt hat und ob Schadensersatzansprüche gerechtfertigt erscheinen.
Nach welchen Kriterien prüft die Schlichtungsstelle in einem Verfahren?
Die Schlichtungsstelle prüft Behandlungen unter Berücksichtigung der §§ 630a ff. BGB (sogenanntes "Patientenrechtegesetz") sowie der aktuellen Literatur und Rechtsprechung.
Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt bei der Behandlung vom allgemein anerkannten fachlichen Standard seines Fachgebiets abweicht und dies vermeidbar war. Standard ist die Art und Weise des ärztlichen Vorgehens, die sich, angepasst an die individuellen Anforderungen des einzelnen Behandlungsfalls, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und ärztlicher Erfahrung zum Zeitpunkt der Behandlung ergibt.
Ein Gesundheitsschaden im arzthaftungsrechtlichen Sinne ist ein gesundheitlicher Nachteil, der zusätzlich zu den krankheitsbedingten Beeinträchtigungen eines Patienten durch eine ärztliche Behandlung eintritt. Ein Patient hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er einen Gesundheitsschaden in Folge eines vermeidbaren Behandlungsfehlers erleidet. Schmerzensgeld ist eine Form des Schadensersatzes. Schadensersatzansprüche können vererbt werden.
Grundsätzlich muss der Antragsteller den Beweis erbringen, dass bei ihm ein Behandlungsfehler zu einem Gesundheitsschaden geführt hat. In manchen Fällen kommen Patienten Beweiserleichterungen zu – auch das prüft die Schlichtungsstelle.
Informationen zum Datenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung sind wir verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Schlichtungsstelle der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Gerne kommen wir dem nach.
Der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, insbesondere Ihren Gesundheits-daten, ist durch besondere rechtliche Vorgaben geschützt (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e), Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a EU-Datenschutz-Grundverordnung). Rechtliche Vorgaben für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle finden sich in § 4 Absatz 1 Ziffer 11 Heilberufsgesetz M-V und der Satzung der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der Ärztekammer M-V.
I. WARUM VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN?
Aufgabe der Schlichtungsstelle ist die Überprüfung eines Behandlungsfehlervorwurfs. Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle hat das Ziel, mit einer medizinischen und rechtlichen Einschätzung von neutraler Stelle zu einer außergerichtlichen Klärung von Vorwürfen einer fehlerhaften Behandlung und damit verbundenen Schadensersatzforderungen beizutragen.
Wir benötigen Ihre Daten, um Ihrem Antrag nachgehen zu können. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit Sie uns diese überlassen haben oder noch überlassen werden. Daten bei Dritten erheben wir nur, soweit Sie uns hierzu durch die Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Ihre Einwilligung geben.
Bitte bedenken Sie: Stellen Sie notwendige Daten nicht bereit, kann Ihr Antrag unter Umständen nicht bearbeitet werden.
II. WER BEKOMMT IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN?
Ihre personenbezogenen Daten übermitteln wir an andere nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Die Übermittlung erfolgt, um die für das Verfahren notwendigen Informationen einzuholen. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind unter anderem die Verfahrensbeteiligten (z. B. Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser, Haftpflichtversicherungen), Gutachterinnen, Gutachter sowie die Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlichtungsstelle.
III. WIE LANGE WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFBEWAHRT?
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie es gesetzlich vorgegeben ist.
IV. WELCHE RECHTE HABEN SIE?
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie können auch die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer Daten oder die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen sowie der Verarbeitung widersprechen.
Sie haben außerdem das Recht, Ihre Einwilligung für eine zukünftige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann jedoch zum Abbruch des Gutachterverfahrens führen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt ist, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschweren.
V. KONTAKTDATEN DES VERANTWORTLICHEN
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
Körperschaft des öffentlichen Rechts
August-Bebel-Straße 9a
18055 Rostock
Gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch
den Präsidenten Prof. Dr. med. Andreas Crusius
sowie im Verhinderungsfall durch
den Vizepräsidenten Dr. med. Wilfried Schimanke
Kontaktaufnahme:
Telefon: 0049-(0) 381 492 80 0
Telefax: 0049-(0) 381 492 80 80
E-Mail: info@aek-mv.de
Internet: http://www.aek-mv.de
Datenschutzbeauftragter:
Herr Olaf Müller-Stegemann
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Der Datenschutzbeauftragte -
August-Bebel-Str. 9a
18055 Rostock
Telefon: +49 163 3683446
E-Mail: datenschutz@aek-mv.de
VI. ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DIE LANDESÄRZTEKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 5065
Telefax Poststelle: 0385 - 588 5045
E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de
Internet: www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/
VII. ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
www.datenschutz-mv.de
Informationen für die Ärzteschaft
Steht die Vermutung eines Behandlungsfehlers im Raum oder wirft eine Patientin oder ein Patient Ihnen eine fehlerhafte Behandlung vor, sollten Sie zunächst ein Gedächtnisprotokoll der Behandlung erstellen. Ändern Sie die Behandlungsdokumentation nicht ab und beachten Sie, dass Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte nur zulässig sind, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind (§ 630f Absatz 1 Satz 2 BGB). Dies gilt auch für elektronisch geführte Patientenakten.
Hilfreich in dieser Situation ist es, mit einem vorgesetzten Arzt oder Praxiskollegen über den Vorfall zu sprechen. Informieren Sie ihre Haftpflichtversicherung binnen einer Woche und lassen Sie sich zum weiteren Vorgehen beraten.
Suchen Sie das Gespräch mit dem Patienten und erläutern Sie sachlich die Geschehnisse ohne Bewertung der Schuldfrage. Dokumentieren Sie das Gespräch und fügen Sie Ihre Notizen der Patientenakte bei.
Stellen Sie dem Patienten auf Anfrage eine Kopie der vollständigen Behandlungsdokumentation zur Verfügung. Das Recht des Patienten auf Einsicht in die vollständige Patientenakte ergibt sich aus § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB. Weisen Sie den Patienten auf die Möglichkeit hin, sich an die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen zu wenden.
Auch als Arzt können Sie einen Antrag bei der Schlichtungsstelle stellen. Bitte lassen Sie sich dazu im Vorfeld von uns beraten und stimmen Sie das Vorgehen vor Antragstellung mit Ihrer Haftpflichtversicherung ab.
Sie sind Adressat eines Behandlungsfehlervorwurfs im Rahmen unseres Verfahrens und sind von uns angeschrieben worden? Bitte informieren Sie auch in diesem Fall Ihre Haftpflichtversicherung umgehend und teilen Sie uns Ihre Versicherungsdaten einschließlich Schadennummer kurzfristig mit. Bitte nehmen Sie zu den Geschehnissen und dem Behandlungsfehlervorwurf Stellung. Sie helfen uns damit, den Sachverhalt objektiv zu beurteilen. Ihre Stellungnahme wird auch der Patientin oder dem Patienten zur Verfügung gestellt und kann dazu beitragen, Transparenz herzustellen und Missverständnisse auszuräumen.
Informationen zum weiteren Ablauf des Verfahrens finden Sie hier:
Merkblatt Ablauf des Verfahrens