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Selbstverwaltung in Subsidiarität oder staatlicher Dirigismus?

Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorstand der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern in einem offenen Brief das TSVG-Gesetz und wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, die ärztliche Selbstverwaltung zu demontieren und zu entmachten.

Der Brief im Wortlaut:

Selbstverwaltung in Subsidiarität oder staatlicher Dirigismus?

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn,
 
mit Sorge beobachten wir Ihren gesetzgeberischen Aktionismus der letzten Wochen. Die von Ihnen geforderten Mindestsprechzeiten können von uns nur als Ironie aufgefasst werden; die Realität sieht durchweg anders aus. Ob der Betrieb von Terminservicestellen rund um die Uhr dazu führt, jedem Patienten einen Wunschtermin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen zu besorgen, ist sehr fraglich; überdies wird es nur selten der Wunsch-Facharzt sein. Zur Lösung der Versorgungsprobleme in unserem Flächenland bedarf es vor allem der Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen und der Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs. Die Selbstverwaltungskörperschaften unternehmen große Anstrengungen mit diesem Ziel.
 
Statt die gut funktionierende ärztliche Selbstverwaltung zu unterstützen, zielen Ihre Aktivitäten auf eine Demontage. Sie möchten den Gemeinsamen Bundesausschuss entmachten, der mit fachlicher Kompetenz über die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wacht und Therapiesicherheit gewährleistet. Sie selbst möchten entscheiden, was gut für den Patienten ist; Sie sind ein „Entscheider“. Wenn Sie diese Ihre Entscheidungen ohne ärztlichen Sachverstand treffen, werden Sie Ihre Ziele nie erreichen können.
Mittlerweile hat auch die Ärzteschaft ganz überwiegend begriffen, dass die Digitalisierung, die Sie voranbringen wollen, neben Risiken vor allem Chancen für die medizinische Versorgung eröffnet. Bisher ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen allerdings ein riesiges Konjunkturprogramm für die IT-Industrie und ein Millionengrab für Steuergelder, ohne dass ein deutlicher Nutzen für Ärzte oder Patienten erkennbar ist. Indem Sie in dem entscheidenden Gremium das Zepter selbst in die Hand nehmen und ärztliche Bedenken mundtot machen wollen, vollziehen Sie einen Übergang zur Staatsmedizin, der mit den föderalen und demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist.
 
Politische Mitsprache in den Zulassungsgremien wird den Arztberuf nicht attraktiver machen und mehr junge Kollegen in unser Bundesland locken.
 
Als gewählte Vertreter der Ärzteschaft in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir Sie auf: 
  • Verbessern Sie die Rahmenbedingungen für das Medizinstudium.
  • Motivieren Sie junge Menschen, Arzt zu werden.
  • Verhindern Sie flächendeckende Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen;
  • sie zerstören unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und generieren Profit für nicht an der Gesundheitsversorgung Beteiligte
  • Schaffen Sie Rahmenbedingungen unter denen die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte nicht durch politische Entscheidungen torpediert wird
  • Vertrauen Sie der ärztlichen Selbstverwaltung; sie will und kann Ihr Partner sein.
Das ist Ihr Wählerauftrag; dafür sind Sie demokratisch legitimiert!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Der Vorstand der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

 

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